Finanzminister Markus Marterbauer

Budgetsanierung: Seid eingespart Milliarden!

Finanzminister Marterbauer präsentiert im Nationalrat sein Budget und fordert Fleiß – aber kein Blut und keine Tränen.

Drucken

Schriftgröße

Ein Handyverbot wäre nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch im Nationalratssitzungssaal zu überlegen. Während der eineinhalbstündigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wird in den Abgeordnetenreihen und auf der Regierungsbank gescrollt und gesimst. Löbliche Ausnahmen sind die Chefs: Kanzler Christian Stocker und sein Vize Andreas Babler. Selbst Nationalratspräsident Walter Rosenkranz widmet sich zweimal seinem Körpertelefon. Die meiste Zeit aber hört er aufmerksam zu, so auch die Ministerinnen und Minister. Einige von ihnen lesen sogar aufmerksam wie Maturanten im verteilten Redemanuskript mit.

Marterbauer macht schon im ersten Satz klar, dass er gern ein anderes Budget vorgelegt hätte: eines mit Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in Klimaschutz, in Gesundheit, Armutsvermeidung und Sicherheit. Doch die Budgetlage ist schiach wie der Zins, wie es in Wien heißt. Bis 2029 steigen die Zinsen, die Österreich für die Schulden der vergangenen Jahre zahlen muss, auf ein Prozent des BIP. Oder anders gesagt: fünf Milliarden Euro nur fürs Schuldenmachen.

Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden Euro betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Ein Drittel der Sanierung erfolgt durch höhere Einnahmen, zwei Drittel durch Sparmaßnahmen: keine Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen mehr; ein Kahlschlag bei den Klima-Förderungen; höhere Gebühren für die E-Card und bei anderen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; kein Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze mehr für Arbeitslose. Gespart wird jetzt so ziemlich überall – im Großen wie im Kleinen; etwa beim Druckerpapier im eigenen Finanzministerium.

Politik, die er nie wollte

In seiner früheren Funktion als Chefökonom der Arbeiterkammer hätte Marterbauer wohl viele der Maßnahmen, die er heute vor dem Parlament präsentiert, zerpflückt. Er ist Keynsianer und in dieser ökonomischen Denkschule heißt es: Anstatt zu sparen, erhöht man in der Krise die Staatsausgaben, um die Wirtschaft wieder zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern. Aber es hilft nichts, es ist schlicht kein Geld mehr da. Und die steigenden Zinslast erdrückt den Staatshaushalt. 

Das gesamtstaatliche Budgetdefizit, also die Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung, wird heuer 4,5 Prozent betragen und liegt damit deutlich über den von der EU vorgegebenen drei Prozent. Die Staatschulden klettern auf 84,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ohne Konsolidierung wäre die Schuldenentwicklung aber noch dramatischer. Das Budgetdefizit läge dann bei 5,8 Prozent und bis 2029 würden unsere Schulden auf 96,6 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Nach dem jetzt geplanten Sparpaket steigen sie auch, aber eben deutlich langsamer – so zumindest die Hoffnung.

Marina Delcheva

Marina Delcheva

leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der "Wiener Zeitung".

Gernot Bauer

Gernot Bauer

ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.